AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche von uns abgeschlossenen Verträge. An abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind wir nur dann gebunden, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Spätestens mit der Annahme der Ware erkennt der Käufer unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen als Vertragsbestandteil an, auch wenn der Käufer den Auftrag gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt oder bestätigt hat und wir diesen nicht widersprochen haben.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3. Zahlung und Preis
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen vom Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen. Die Hergabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung und erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gilt der am Liefertage geltende Preis als vereinbart. Wir sind berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungs-prämien usw., die nach dem Vertragsdatum eintreffen, und ebenso alle neuen Zölle, Abgaben, Steuern usw., die den Preis direkt oder indirekt erhöhen, dem Käufer weiterzubelasten. Die Aufrechnung oder Geltend-machung von Zurückbehaltungsrechten wegen irgend-welcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4. Lieferung
Alle angegebenen Lieferfristen sind als annähernd und freibleibend zu verstehen. Die Lieferung erfolgt innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nach unserer Wahl. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Hat der Käufer bei Lieferungen auf Abruf die Ware bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht abgerufen, so steht es in unserer Wahl, entweder die Ware in Rechnung zu stellen und unaufgefordert an den Käufer abzusenden oder von dem Vertrag zurückzutreten. Bei Abschlüssen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, gilt jede Lieferung als ein besonderes Geschäft und hat keinen Einfluss auf den nicht erfüllten Teil des Abschlusses.

5. Versand
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, versenden wir die Ware für Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson oder an die Leute des Käufers oder mit dem Beginn des Transports durch uns selbst auf den Käufer über. Haben die Transportpersonen (Spediteure, Bahn oder sonstige Transportunternehmen) oder die Leute des Käufers die Ware vorbehaltlos übernommen, so ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit (Verpackung, Leckage usw.) ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und sonstige Haftung

a) Qualität
Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.

b) Mängel
Etwaige Mängel der Ware können nur unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang - gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Für rechtzeitig gerügte und berechtigte Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr, entweder durch Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises oder durch Lieferung einwandfreier Ersatzware. Für Ersatzware leisten wir nur in demselben Umfange Gewähr wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Verarbeitet der Käufer die Ware oder verkauft er sie weiter, so gilt das unter allen Umständen als vorbehaltlose Abnahme.

c) Verzögerung der Lieferung
Sämtliche Verträge stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Jede Haftung für Verzugsschäden, einerlei welcher Art, ist ausgeschlossen.

d) Technische Beratung
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Jedwede Haftung unsererseits für eine von uns gewährte Beratung - einerlei welcher Art - ist ausgeschlossen.

e) sonstige Haftung
Jede weitere Gewährleistung oder sonstige Haftung unsererseits, einerlei welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. Auch bei einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nicht für Folge- oder Vermögensschäden. In jedem Falle beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens. Das Recht des Käufers, bei Verzug unsererseits oder Unmöglichkeit, unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften von dem Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, einerlei, ob uns die Ansprüche aus dem Kaufvertrag über die Ware oder aus anderen Verträgen oder Rechtsgründen erwachsen sind. Der Käufer darf die uns gehörenden Waren nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen gewöhnlichen Geschäftsverkehrs verarbeiten, vermischen oder veäußern. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum. Im Falle der Veräußerung von Gegenständen, die unserem vorbehaltenen Eigentum oder unserem Miteigentum unterliegen, tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber auf den Kaufpreis oder den Gegenwert ab. Stand uns nur Miteigentum zu, so gilt die Abtretung nur für den Teilbetrag, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Bezieht sich der Preis oder Gegenwert zugleich auf andere Gegenstände, so gilt die Abtretung nur für einen verhältnismäßigen Teilbetrag. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechtes hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist das jeweilige Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist Kastellaun. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche - auch aus Wechseln und Schecks - ist Kastellaun. Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, auch am Sitz des Käufers im Ausland zu klagen. Es gilt stets - auch bei Auslandsgeschäften - deutsches Recht.